Vinitor AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(über die befristete Bereitstellung von Anwendungssoftware in der Test- und Entwicklungsphase)

der

ARGE 2.0 Vinitor, namentlich

  1. Oscar SEILER,

  2. Matthias BÖHM

nachfolgend „ARGE“ genannt, per Adresse ARGE 2.0 VINITOR, Schumannstraße 42, 4030 Linz

und deren Kunden, nachfolgend „Nutzer“ genannt.

Präambel

Die ARGE hat die Software VINITOR für Winzer (nachfolgend „Anwendungssoftware“) entwickelt und sind die obengenannten ARGE-Mitglieder gemeinschaftlich alleinige Eigentümer und Rechteinhaber. Die Anwendungssoftware ist das Front-End System für internetbasierte Planungs- und Überwachungsleistungen bei Erbringung von maschinellen und händischen Arbeitsleistungen im Weinbaubetrieb etc. Mit diesem Vertrag wird dem Nutzer die Anwendungssoftware sowie die Nutzung der mobilen Applikation, die im Google Play Store und Apple App Store unter dem Namen „Vinitor“ verfügbar ist, zur befristeten Nutzung überlassen und entsprechende Nutzungsrechte hieran eingeräumt. Der Nutzer kann die Anwendungssoftware innerhalb eines passwortgeschützten Bereichs nutzen, insbesondere seinen Mitarbeitern zur Bearbeitung und Verwaltung der Aufträge, Daten, Informationen etc zur Verfügung stellen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Nutzer, im Rahmen dieser Testphase in regelmäßigen Abständen an die Entwickler Feedback und Testwerte zurückzugeben, sowie an Besprechungen teilzunehmen.

1. Geltung

Diese AGB gelten für die Bereitstellung der Anwendungssoftware über eine Datenverbindung zur Nutzung der Funktionalitäten der Anwendungssoftware und die technische Ermöglichung dieser Nutzung. Die Nutzung der Anwendungssoftware ist während der vereinbarten Zeit zum Testen und zur Weiterentwicklung entgeltfrei.

2. Bereitstellung der Software

2.1. Die ARGE macht dem Nutzer die Anwendungssoftware in der aktuellen Version nach Maßgabe der nachfolgenden Regelung zur Nutzung über ein Datennetz zugänglich damit dieser – sowie die von ihm berechtigten User – auf die Anwendungssoftware zugreifen und die damit verbundenen Funktionalitäten nutzen kann. Zu diesem Zweck speichert die ARGE die Anwendungssoftware derzeit auf Servern bei der Amazon Web Services Inc. und bei der DigitalOcean LLC (nachfolgend „Provider“), beide in Frankfurt und bei Google. Die Anwendungssoftware verbleibt während der Dauer dieses Vertrages auf genannten Servern.

2.2. Der Nutzer erhält für jeden der von ihm in Anspruch genommenen Arbeitsplätze (nachfolgend „User“) eine Zugriffsberechtigung, bestehend aus einem Benutzernamen und einem Passwort. Benutzernamen und Passwort dürfen vom Nutzer nur den von ihm berechtigten Usern mitgeteilt werden und sind im Übrigen geheim zu halten.

2.3. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Nutzers sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Nutzer und dem Provider bis zum Übergabepunkt ist die ARGE nicht verantwortlich. Übergabepunkt für die Anwendungssoftware ist der Routerausgang des von ARGE beauftragen Providers, in dem der Server der ARGE steht.

3. Technische Verfügbarkeit

3.1. Die ARGE wird durch den von ihr beauftragten Provider, eine Erreichbarkeit ihres Server von 95 % im Jahresmittel (im Folgenden „Verfügbarkeit“ genannt) anstreben. Eine Garantie hiefür kann nicht übernommen werden, da es sich um einen Testbetrieb handelt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des von ihr beauftragten Providers liegen – höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw – übers Internet nicht zu erreichen ist. Die ARGE und/oder der von ihr beauftragte Provider kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherten Daten dies erfordern.

3.2. In Abstimmung mit dem Nutzer kann die ARGE und/oder der von ihr beauftragte Provider ferner die Leistungserbringung für einen definierten Zeitraum unterbrechen, um Wartungsarbeiten durchzuführen.

4. Sonstige Leistungen der ARGE

Die ARGE wird vor Inbetriebnahme der Anwendungssoftware eine dreistündige Einschulung für alle mit der Softwareanwendung befassten Personen vor Ort unentgeltlich durchführen. Zusätzlich stellt die ARGE eine schriftliche Bedienungsanleitung und Erklärungsvideos zur Verfügung. Während der Testphase wird die ARGE einen telefonischen bzw email-Support zur Verfügung stellen, der spätestens innerhalb von 24 Stunden Rückmeldung gibt.

Weiters sorgt die ARGE für die Implementierung der Grundstücks- und Felder-Daten des Nutzers in die Anwendungssoftware.

5. Mitwirkungsleistungen des Nutzers

Orientiert an der Präambel des Vertrages wird der Nutzer an der Weiterentwicklung und Testung der Anwendungssoftware mitwirken, indem er diese in seinem Betrieb zur Planung und Überwachung der laufenden Weingartenarbeiten nach Maßgabe des Anwendungsumfanges der Software einsetzt und die Testergebnisse und allfällig auftretende Mängel an die ARGE berichtet. Der Nutzer wird sich um die Schaffung der für den Test- und Entwicklungsbetrieb erforderlichen Rahmenbedingungen bemühen und wird insbesonders

5.1. der ARGE die zur Weiterentwicklung und Testung notwendigen Grundstücks- und Felder-Daten (vorzugsweise über eAMA) zur Verfügung stellen,

5.2. an den Feedback-Runden in einem ca 14-tägigen Rhythmus (ca 5 mal, Dauer jeweils ca 30 min) und danach ca einmal monatlich teilnehmen,

5.3. der ARGE Mängel und Fehlfunktionen unverzüglich per E-Mail anzeigen,

5.4. die ihm bzw seinen Usern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte User weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Nutzer wird die ARGE unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;

5.5. eine Datenverbindung zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem von der ARGE bzw dem Provider definierten Datenübergabepunkt herstellen;

5.6. die Anwendungssoftware nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere

5.6.1.keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von der ARGE und/oder dem Provider betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze der ARGE und/oder dem Provider unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;

5.6.2.die ARGE und/oder den Provider von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Anwendungssoftware durch ihn und/oder dessen User beruhen oder die sich aus vom Nutzer und/oder dessen User verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Anwendungssoftware verbunden sind;

5.6.3.keine rechtswidrigen, diffamierenden, eindeutig pornografischen oder sonstigen anstößigen Inhalte zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten;

5.6.4.die berechtigten User verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrages einzuhalten;

5.7. vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme und Firewalls und/oder ähnliche Sicherungsmaßnahmen einsetzen;

5.8. nach Pkt 8 Abs 2 dieser Vereinbarung die erforderlich Einwilligung des jeweils betroffenen Users einholen, soweit der Nutzer bei der Nutzung der Anwendungssoftware personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

5.9. die ARGE bzw dem Provider das Recht einräumen, die von dem Provider für den Nutzer zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, sowie dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Die ARGE bzw der Provider ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallrechenzentrum vorzuhalten und zur Beseitigung von Störungen, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen;

5.10. sämtliche Pflichten und Obliegenheiten, die dem Nutzer im Rahmen dieses Testbetriebes obliegen, auf den jeweiligen User übertragen und diesen auf die gleiche Weise verpflichten.

6. Verletzung der Vereinbarungen durch den Nutzer/User

6.1. Verstößt der Nutzer und/oder ein User des Nutzers systematisch gegen seine Obliegenheiten aus dieser Vereinbarung, kann die ARGE nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Nutzers nach ihrer Wahl den Zugriff des Nutzers auf die Anwendungssoftware insgesamt oder partiell (bezogen auf einzelne User) sperren und/oder die betroffenen Daten löschen.

6.2. Von einer beabsichtigten Löschung muss der Nutzer von der ARGE nachweislich zu Handen der Geschäftsleitung unter Setzung einer angemessenen Behebungsfrist von zumindest 14 Tagen vom Fehlverhalten informiert werden. Nur wenn diese Frist ungenutzt verstreicht, darf eine Löschung erfolgen. Eine Löschung der applikationsbezogenen Daten ist jedenfalls – mit Ausnahme von Pkt 7 Abs 5 – nicht zulässig.

7. Datenspeicherung und -übernahme, Datensicherung und Datenlöschung

7.1. Der Nutzer hat die Möglichkeit auf den oben genannten, eingerichteten virtuellen Datenservern Daten abzulegen, auf die er im Zusammenhang mit der Nutzung der überlassenen Anwendungssoftware zugreifen kann.

7.2. Der Nutzer kann die Daten im Rahmen einer Datenbankübernahme sowie im Rahmen der laufenden Nutzung der Anwendungssoftware auf den Datenservern in beliebigem Umfang ablegen.

7.3. Die ARGE verpflichtet sich, jeden Tag eine Sicherung der Daten des Nutzers und dessen User auf den Datenservern durchzuführen.

7.4. Die ARGE wird auf Anforderung des Nutzers eine Kopie der von ihm auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegten Daten jederzeit herausgeben.

7.5. Die ARGE wird die bei ihr vorhandenen Nutzerdaten 2 Monate nach der im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung erfolgten Übergabe der Daten an den Nutzer löschen, sofern der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist mitteilt, dass die ihm übergebenen Daten nicht lesbar oder nicht vollständig sind. Das Unterbleiben der Mitteilung gilt als Zustimmung zur Löschung der Daten. Einvernehmlich festgehalten wird in diesem Zusammenhang, dass ein Wechsel in der Person des Nutzers keine Vertragsbeendigung im Sinne dieses Vertrages darstellt.

7.6. Der Nutzer verpflichtet sich, aktuelle und leistungsfähige Firewalls und Virenschutz auf allen ortsfesten und mobilen Geräten zu verwenden.

8. Datenschutz

8.1. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Österreich gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten zum Datenschutz verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

8.2. Die ARGE bzw der durch sie beauftragte Provider werden nutzerbezogene Daten nur in dem Umfang erheben, verarbeiten und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.

9. Geheimhaltung

9.1. Die Parteien verpflichten sich über alle im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere die Inhalte des passwortgeschützten Bereiches sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten.

9.2. Die Parteien verpflichten sich und die ARGE verpflichtet darüber hinaus den von ihr beauftragten Provider mit allen von ihnen jeweils im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern eine mit vorstehendem Abs 1 inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

9.3. Hinsichtlich der beiden in obigen Punkten genannten Verpflichtungen wird zu den diesbezüglichen Verpflichtungen der verwendeten Provider Digital Ocean, Amazon und Google auf deren terms of service agreements verwiesen: https://www.digitalocean.com/legal/terms-of-service-agreement/ https://aws.amazon.com/service-terms/ https://firebase.google.com/terms

10. Gewährleistung, Haftung

10.1. Die Parteien sind sich bewusst, dass die Anwendungssoftware im Test- und Entwicklungsbetrieb ist und Unentgeltlichkeit für die Dauer der befristeten Nutzung vereinbart ist. Aus diesem Grund kann die ARGE für die Kontinuität und Richtigkeit der Softwarefunktion keine wie immer geartete Gewährleistung oder Haftung übernehmen.

10.2. Aus dem Grund des Punktes 10.1. wird der Nutzer alle mit der Anwendungssoftware verbundenen betriebswirtschaftlichen bzw buchhaltungsrelevanten Daten in einer parallelen, von der Anwendungssoftware unabhängigen Aufzeichnung führen, um einen allfälligen Datenverlust zu vermeiden.

10.3. Die ARGE haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen und Funkverbindungen zu ihrem Server sowie bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen.

11. Laufzeit, Kündigung

11.1. Die Laufzeit des Testbetriebes wird einzelvertraglich festgelegt.

11.2. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Es findet österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

12.2. Nebenbestimmungen bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

12.3. Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder undurchführbar werden, werden hierdurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, diese unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Inhalts dieser AGB herbeigeführt wird.

12.4. Erfüllungsort ist der Sitz der ARGE VINITOR bei der Tech2b Inkubator GmbH, Hafenstraße 47-51, 4020 Linz. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet oder dies nicht anderweitig durch die Parteien vereinbart wird, 4400 Steyr.

12.5. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis zur Verwendung und Veröffentlichung von Bild- und Filmmaterial zu Werbezwecken, welches während des Testbetriebes vor Ort in den Betrieben entstanden ist und wird daraus keinerlei Ansprüche ableiten. Weiters erteilt er seine Zustimmung zur Nennung auf Referenznachweisen der VINITOR.

Stand Januar 2021