Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Service „VINITOR-App“

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gültig ab:           15.11.2023

Anbieter:          VINITOR GmbH (im Folgenden „Anbieter“ genannt)
Adresse:           Peter-Behrens-Platz 10, 4020 Linz
E-Mail:              [email protected]
Telefon:             +43 676 4339821
FBNr:                566623w
FB-Gericht:      LG Linz
UID-Nr:            ATU77465529
Mitglied der Wirtschaftskammer Oberösterreich

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Präambel

Bei dem web-basierten Service „VINITOR-App“ handelt es sich um eine App-Anwendung für Unternehmen/Unternehmer im landwirtschaftlichen Bereich zur Planung und Verwaltung von Arbeitsaufgaben/Personaleinsatz/Material und Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln bei der Bewirtschaftung von weinbaulich/landwirtschaftlich genutzten Flächen.

1.   Geltungsbereich

1. Der Anbieter schließt nur Verträge mit Unternehmen/Unternehmern ab.
2. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen (Service), die der Anbieter anbietet und regeln deren Inanspruchnahme
3. Mit Vertragsabschluss akzeptiert der Kunde ausdrücklich diese Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind für den Anbieter unverbindlich, auch wenn dieser nicht ausdrücklich widerspricht.

2.   Angebot und Vertragsabschluss

1. Der Anbieter ist an sein Angebot 4 Wochen gebunden.
2. Für die Nutzung des Services des Anbieters ist der Abschluss eines Lizenzvertrages erforderlich.
3. Mit Rücksendung des unterfertigten Auftrages und des Lizenzvertrages vom Kunden an den Anbieter entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden, das sich nach den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen richtet.
4. In weiterer Folge wird die Einrichtung der App auf den Geräten des Kunden vorgenommen und anschließend erfolgt die Einschulung der Nutzer. Danach steht dem Kunden das Service (Leistungen) des Anbieters zur Verfügung. Ab diesem Zeitpunkt läuft die 30-Tage-Frist für den Vertragsrücktritt.

3.   Leistungen/Vertragsgegenstand

1. Die Leistungen (Service) des Anbieters umfassen:
   • Einmalige Einrichtung einer Kundendatenbank zur Speicherung der vom Kunden bereitgestellten Daten betreffend seine zu verwaltenden Liegenschaften und Grundstücke und Personal am Server des Anbieters bzw des von ihm damit beauftragten Dritten,
   • Bereitstellung eines web-basierten Systems gem § 3.2,
   • SSL-verschlüsselter Datentransfer zwischen dem Kunden und dem Server des Anbieters,
   • Tägliche Durchführung von mehrstufigen Sicherungen sämtlicher Kundendaten,
   • Der Anbieter stellt dem Kunden ein web-basiertes Planungs-Tool zur Verfügung, mit dessen Hilfe (mit Stand Okt. 2023 )
     • das Aufgaben-Management,
     • Datenerfassung und Statistik,
     • die digitale Verwaltung von Weingärten und landwirtschaftlich genutzten Flächen,
     • die Erfassung von (Schadens-) Meldungen,
     • die Mitarbeiter-Koordination und 
     • die Anwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln und die Aufzeichnung des Mitteleinsatzes
2. verwaltet und bewerkstelligt werden können.
   Diese Funktionen sind über die dem Anbieter gehörende Domain abrufbar. Der Anbieter wird den Leistungsumfang zukünftig noch erweitern und die Kunden über diese zusätzlichen Funktionen und allfällige Kosten informieren.
3. In Hinblick auf die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Internets, auf gesetzliche Vorschriften oder auf gesetzlichen Anforderungen sowie auf die Weiterentwicklungen eigener und dritter Produkte ist der Anbieter jederzeit berechtigt, Änderungen an den von ihm erbrachten Leistungen (Service) vorzunehmen.

4.   Entgelte/Fälligkeit/Aufrechnung

1. Höhe/Fälligkeit:
   Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter für die aufgrund dieses Vertrages erbrachten Leistungen das Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe gemäß einzelvertraglicher Vereinbarung zu bezahlen. Das Entgelt ist mit Abschluss des Lizenzvertrages (=Beginn der Lizenzperiode) bzw mit Beginn einer neuen Lizenzperiode zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Wochen können Verzugszinsen gem § 456 UGB verrechnet werden. Sollte ein SEPA-Einzug vereinbart worden sein, kann das Entgelt zu dem oben genannten Termin vom Anbieter eingezogen werden.
2. Der Aufwand für die Einrichtung und Einschulung wird separat in Rechnung gestellt. Diese Kosten werden im Fall des Vertragsrücktrittes gem Pkt 2.4 nicht rückerstattet bzw jedenfalls verrechnet.
3. Änderungen:
   Der Anbieter ist berechtigt, die in § 4.1. beschriebenen Entgelte während eines laufenden Lizenzzeitraumes zu ändern, insbesondere, wenn der Kunde die mit der App verwaltete Fläche vergrößert (s. Pkt 5.11). Eine dadurch bewirkte Erhöhung des Lizenzentgeltes wird mit nächstfolgendem Monatsersten wirksam und kann für den restlichen Zeitraum der laufenden Lizenzperiode nachverrechnet werden. Entgelterhöhungen sind dem Kunden schriftlich bekannt zu geben. Sie treten dann in Kraft, wenn der Kunde nicht binnen 14 Tagen nach Absendung des Änderungsbriefes ebenso schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde, so ist der Anbieter berechtigt, diesen Vertrag zum Ende des Zeitraums, für den der Kunde bereits das vereinbarte Entgelt bezahlt hat, aufzulösen.
4. Die Aufrechnung mit vom Anbieter bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen, ebenso die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ohne rechtskräftigen Titel oder aufgrund von Ansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften.

5.   Systemvoraussetzungen sowie Verpflichtungen und Obliegenheiten des Kunden

1. Für die eigene Infrastruktur (Soft- und Hardware, wie zB Stand- und Mobilgeräte in seinem Betrieb, wozu auch die Mobilfunkgeräte seiner Mitarbeiter zählen) hat der Kunde auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko Sorge zu tragen, insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Anschlüsse bzw Mobilfunknetz-Verbindungen zur Verfügung stehen. Der Anbieter übernimmt für die Infrastruktur des Kunden keine Verantwortung.
2. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Infrastruktur geeignet ist, das Service des Anbieters zu nutzen. Er hat die von ihm verwendete Software stets rechtzeitig und ordnungsgemäß zu warten oder warten zu lassen. Darüber hinaus hat er für Sicherheitskopien der bei ihm anfallenden Daten zu sorgen.
3. Um die Leistungen (Service) des Anbieters im vollen Umfang nutzen zu können, muss der Kunde die (Browser)-Technologien und die Mindestversionskennung, die der Anbieter auf seiner Website www.vinitor.app/service bekannt gibt, verwenden oder deren Verwendung ermöglichen (zB Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Verwendung anderer Technologien kann es sein, dass der Kunde die Leistungen (Service) des Anbieters nicht im vollen Umfang nutzen kann.
4. Der Kunde ist zum Schutz seines Anschlusses, seiner Endgeräte sowie seiner Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff verpflichtet. Der Kunde nimmt zur Kenntnis,
   • • dass das Abspeichern von Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) und anderen geheimen Informationen auf der Festplatte eines PC bzw auf Mobilgeräten nicht sicher ist;
     • dass durch das Abrufen von Daten aus dem Internet-Viren, trojanische Pferde oder andere Komponenten auf sein Endgerät transferiert werden können, die sich auf seine Daten negativ auswirken können oder zum Missbrauch seiner Zugangskennungen führen können und dass dies durch „Hacker“ erfolgen kann.
5. Der Kunde hat die Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Diese Zugangsdaten darf er niemandem außer autorisierten Mitarbeitern des Anbieters zur Kenntnis bringen. Wenn der Kunde Grund zur Annahme hat, dass die Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) Dritten in irgendeiner Weise bekannt geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern. Der Kunde ist verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine Zugangsdaten oder andere geheime Informationen unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, unverzüglich dem Anbieter zu melden. Der Kunde haftet für Schäden, die dem Anbieter durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte, durch nicht rechtzeitige Meldung eines entsprechenden Verdachtes, dass Daten unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, oder durch nicht erfolgte Absicherung seiner Endgeräte und Systeme entstehen.
6. • • Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich der Anbieter zur Erbringung der Leistungen der Server-Anlagen Dritter bedient und der Kunde deshalb keine Rechte daran erwerben kann und auch kein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten hat, in denen sich der Server befindet;bei übermäßigem Datentransfer der Server überlastet sein kann und daher gegebenenfalls nicht funktioniert. Jegliche Ansprüche diesbezüglich gegenüber dem Anbieter sind ausgeschlossen.
7. • • Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter erbrachten Leistungen (Service) bestimmungsgemäß zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die Anbieter und/oder andere Kunden schaden oder gefährden und/oder die die Verfügbarkeit der Leistungen (Service) für andere Kunde einschränken könnten. Unter bestimmungsgemäße Nutzung fällt auch die Einhaltung aller Hinweise, Empfehlungen und ähnliches, die der Anbieter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder danach, auf seiner Homepage, in Bedienungsanleitungen und/oder sonstigen dem Kunde zur Verfügung gestellten Unterlagen ausführt.
8. • • Der Kunde sichert zu, das Service (Leistungen) des Anbieters nicht missbräuchlich zu nutzen. Der Kunde hat insbesondere folgende Regeln einzuhalten:
   
   
   • • Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung für die in seinem Benutzerkonto gespeicherten Inhalte. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche relevanten gesetzlichen Bestimmungen (wie zB abgaben-, steuer- und gebührenrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen, wie zB Bundesabgabenordnung [BAO], Einkommensteuergesetz [EStG], Umsatzsteuergesetz [UStG]; Rechnungslegungsbestimmungen des Unternehmensgesetzbuches [UGB]; Strafgesetzbuch [StGB]; Urheberrechtsgesetz [UrhG]; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG]; Datenschutzgesetz [DSG]; etc) beim Einstellen von Inhalten in seinem Benutzerkonto einzuhalten.Der Kunde hat für die Einhaltung allfälliger gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (zB § 132 BAO, Pflanzenschutz-Dokumentation etc) selbst Sorge zu tragen. Den Anbieter trifft dazu keine Verpflichtung.Der Kunde sichert zu, keine Daten hochzuladen, die Viren (infizierte Software) oder Software und Inhalte, an denen Dritte Urheberrechte haben (es sei denn, der Kunde hat die erforderlichen Rechte daran oder die Zustimmung des Berechtigten), enthalten.
9. • • Der Kunde ist verpflichtet, sich laufend über die Homepage www.vinitor.app/service des Anbieters über geplante Wartungsarbeiten zu informieren.
10. • • Unabhängig von allfälligen zivil- und strafrechtlichen Folgen hat der Kunde den Anbieter für Schäden – welche Art auch immer – und für allfällige Ansprüche Dritter – welcher Art auch immer –, die aus der Verletzung von Verpflichtungen des Kunden gem § 5 dieser Geschäftsbedingungen resultieren, völlig schad- und klaglos zu halten.
11. • • Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss wahrheitsgemäße Angaben zu der mit der App zu verwaltenden Fläche gemäß eAMA-Verzeichnis zu machen, allfällige Vergrößerungen dieser Flächen dem Anbieter innerhalb eines Monats ab Aufnahme derselben in die eAMA mitzuteilen und auf Verlangen des Anbieters, mindestens aber einmal jährlich, die Größe der mit der App „Vinitor“ verwalteten Fläche mittels eAMA-Auszug nachzuweisen.
12. • • Der Kunde nennt dem Anbieter gegenüber einen Ansprechpartner für vertragliche und/oder technische Belange samt den erforderlichen Kontaktdaten für eine rasche Kontaktnahme.
13. Wenn der Kunde durch mangelnde Mitwirkung seinerseits den Projektstart verzögert bzw zusätzliche Aufwendungen seitens des Anbieters erforderlich werden, kann der Anbieter diesen Mehraufwand / die Mehrkosten in Rechnung stellen.

6.   Nutzungs- und Urheberrechte

1. Der Anbieter ist im Verhältnis zum Kunden alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Anbieter-Datenbank sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung der Anbieter-Datenbank und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.
2. Während aufrechter Geschäftsverbindung entstandene Ergebnisse, Erkenntnisse und Daten darf der Anbieter in anonymisierter Form für eigene Zwecke uneingeschränkt nutzen. Der Kunde wird aufgrund einer allfälligen Verwertung derselben durch den Anbieter keine wie immer gearteten Ansprüche geltend machen.
3. Der Anbieter ist berechtigt, den Namen und Unternehmensauftritt des Kunden als Referenz beim Kontakt mit potentiellen Kunden, seinem Internetauftritt und in Printmedien zu verwenden.

7.   Verfügbarkeit/Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist des Anbieters beträgt 6 Monate und beginnt mit Übermittlung der Zugangs- und Nutzungsdaten an den Kunden zu laufen.
2. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen des Anbieters durch Nachbesserung behoben. Preisminderung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde die aufgetretenen Mängel innerhalb von 2 Werktagen schriftlich und begründet angezeigt hat. Ein Rücktrittsrecht gem § 933b ABGB ist ausgeschlossen.
3. Der Anbieter leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit seiner Leistungen (Service). Ausfallszeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund von Umständen (wie etwa technischen Problemen Dritter, höhere Gewalt), die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen und daher von ihm auch nicht zu vertreten sind und durch das von ihm angebotene Service über das Internet nicht erreichbar sind, können nicht ausgeschlossen werden. Der Kunde erklärt, für Ausfälle keine Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
4. Der Anbieter übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass das von ihm angebotene Service allen Anforderungen des Kunden entspricht, mit anderen Programmen des Kunden kompatibel ist oder dass alle Fehler behoben werden können. Die Gewährleistung ist überdies auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel beschränkt. Kommt es aufgrund von technologisch zweckmäßigen Änderungen des Services des Anbieters zu Inkompatibilitäten beim Kunden, so sind Ersatzansprüche gegen den Anbieter ausgeschlossen.
5. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht vom Anbieter bewirkter Anordnung und Installation, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die vom Anbieter angegebene Leistung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Software oder anderer Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Kunden bestelltes Material oder Software zurückzuführen sind. Der Anbieter haftet nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind.
6. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von Unterbrechungen oder Störungen des Services unverzüglich zu informieren, um dem Anbieter, soweit der Anbieter dazu vertraglich verpflichtet ist, die Problembehebung zu ermöglichen, bevor der Kunde Dritte – aus welchem Grund auch immer – mit der Problembehebung beauftragt. Verletzt der Kunde diese Verständigungspflicht, übernimmt der Anbieter für dadurch verursachte Schäden und Aufwendungen des Kunden (zB Kosten eines vom Kunden beauftragten Dritten) keine Haftung.

8.   Haftung

1. Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, haftet der Anbieter für den Ersatz von Schäden, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag von ihm, seinen Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, nur für den Fall, dass diese Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist im Übrigen maximal mit jeder Summe begrenzt, die durch die Versicherung des Anbieters gedeckt ist. Die damit einhergehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden.
2. Unbeschadet der Haftungsbeschränkung gem § 8.1. ist die Haftung des Anbieters für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Vermögensschäden ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Informationen aus Open-Source-Quellen, die als zusätzliche Information und zur besseren Nutzung der App bereitgestellt werden, werden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt, eine Haftung für deren Richtigkeit oder Vollständigkeit wird vom Anbieter aber nicht übernommen.
4. Für unentgeltlich überlassene Leistungen des Anbieters übernimmt dieser keine Haftung.

9.   Stilllegung des Services

Der Anbieter ist berechtigt, das Service, welches Gegenstand dieses Vertrages ist, zur Gänze oder teilweise stillzulegen, falls seine Sicherheit oder die Sicherheit von Kunden gefährdet ist. Dieses Recht des Anbieters besteht auch, falls der Weiterbetrieb des Services oder Teile des Services dem Anbieter wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Der Anbieter wird den Kunden von solchen Maßnahmen unverzüglich verständigen. Daraus entstehen dem Kunden keine Ansprüche gegenüber dem Anbieter.

10.       Änderung dieser Geschäftsbedingungen

Der Anbieter ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die bei der Registrierung bekanntgegebene Adresse informieren. Die Änderung der Geschäftsbedingungen berechtigt den Kunden, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat ab Mitteilung schriftlich mit eingeschriebenem Brief zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht innerhalb dieser Ein-Monats-Frist, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vereinbart.

11.       Dauer/Beendigung des Vertragsverhältnisses

1. Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, beträgt die Dauer des Lizenzvertrages ein Jahr und verlängert sich mangels Kündigung automatisch um jeweils eine weitere Lizenzperiode. Die Vertragsteile sind berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende einer Lizenzperiode schriftlich mit eingeschriebenem Brief zu kündigen.
2. Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung aufzulösen. Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn
   1. 1. der Kunde gegen § 5 verstößt;
      1. der Anbieter den Kunden auf die Verletzung einer sonstigen Bestimmung dieses Vertrages aufmerksam gemacht und unter Setzung einer zumindest 14-tägigen Frist aufgefordert hat, die Verletzung abzustellen und der Kunde innerhalb der gesetzten Frist dieser Aufforderung nicht nachkommt.
3. Der Kunde ist berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung aufzulösen. Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn
   1. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anbieters mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde;
   • der Kunde den Anbieter auf die Verletzung einer wesentlichen Bestimmung dieses Vertrages aufmerksam gemacht und unter Setzung einer zumindest 14-tägigen Frist aufgefordert hat, die Verletzung abzustellen und der Anbieter innerhalb der gesetzten Frist dieser Aufforderung nicht nachkommt.

12.       Geheimhaltung/Datenschutz

1. Der Anbieter und der Kunde sind verpflichtet, Daten, Informationen und Unterlagen, die sie im Zusammenhang mit der Geschäftsanbahnung und der Nutzung der Vinitor-App erhalten, vertraulich zu behandeln und verpflichten sich zur Verschwiegenheit. Sie dürfen diese ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners weder ganz noch teilweise, weder direkt noch indirekt, Dritten zugänglich machen.
2. Der Anbieter ist von seiner Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber allfälligen Erfüllungsgehilfen, denen er sich bedient, entbunden. Er hat seine Geheimhaltungsverpflichtung aber auf diese zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
3. Der Anbieter und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
4. Der Anbieter verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem Art 13 ff DS-GVO finden Sie auf unserer Homepage unter: www.vinitor.app.
5. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderlichen datenschutzrechtlichen Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DS-GVO, zu treffen (zB Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass der Anbieter die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.
6. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses.

13.       Erfüllungsort/Gerichtsstand/Rechtswahl/Vertragssprache

1. Erfüllungsort ist Linz.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in 4020 Linz.
3. Es kommt österreichisches Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (zB IPRG, Rom I VO etc) sowie des UN-Kaufrechtes zur Anwendung.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch.

14.       Teilnichtigkeit

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsteile verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

15.       Schlussbestimmungen

1. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragsteil als zugegangen.
2. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.

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Stand November 2023